7. Jahrestag zum Gedenken der Toten im Knast

Bild
Bild
Bild
Bild

7. Gedenktag für die Toten im Knast in Berlin


Auch die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich, vertreten durch die AG Drogen- und Suchtpolitik, am 7. Gedenktag der Toten im Knast.

Schätzungsweise 30 % aller Strafgefangenen haben ein Suchtproblem.
Laut Robert-Koch-Institut hat jeder dritte Drogenabhängige mit Hafterfahrung während seiner Zeit in der Strafanstalt Drogen intravenös konsumiert.
Der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung kommt 2016 zu folgendem Ergebnis:

„Entgegen der ausdrücklichen Vorgaben der Richtlinie der Bundesärztekammer erfolgt in den meisten Fällen bei Inhaftierung ein Abbruch der in Freiheit begonnenen Behandlung. Die gesetzliche Vorgabe, die gesundheitliche Versorgung innerhalb der Haft müsse der Versorgung außerhalb entsprechen, wird somit vielfach nicht eingehalten.“[1]

Andreas Grätsch, einer der Koordinatoren der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland, meint dazu:
„Die der Prohibition geschuldete, völlige Abstinenzorientierung des deutschen Justizvollzugs entspricht keinesfalls der Realität in den Strafanstalten. Statt Gefangene mit Suchtproblemen als Kranke zu behandeln, werden diese – im Besonderen die Heroinabhängigen – als Kriminelle angesehen.“

Hilfsmaßnahmen in der JVA beschränken sich in erster Linie auf eine abstinenzorientierte Behandlung mit dem Ziel, die Abhängigkeit zu überwinden.
Darüberhinaus sind der Justizvollzug und die hierfür erforderliche Gesetzgebung Sache der Bundesländer.
Das führt zu erheblichen Unterschieden bei der Substitution von Gefangenen je nach Bundesland.

„Während in Bremen mehr als 100 von insgesamt zwischen 600 und 700 Inhaftierten substituiert werden, findet die Substitution in Bayern nur in Ausnahmefällen statt, nämlich bei derzeit 45 von insgesamt ca. 3000 für die Behandlung in Frage kommenden Inhaftierten.“ [1]

Dabei hatte 2013, nach Klage eines Ex-Häftlings der JVA Kaisheim und Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Ablehnung der Substitutionsbehandlung gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

„Mit einer rechtzeitigen Substitutionsbehandlung in unseren deutschen Justizvollzugsanstalten kann viel Geld gespart werden“, meint die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS). Länder wie Österreich, Spanien und die Schweiz hätten dies längst umgesetzt.

Leider entscheidet in der Realität hierüber der Anstaltsarzt.

„Diese Ungleichbehandlung von Kranken, die in der Obhut des Staates stehen, ist verantwortungslos und diskriminierend“, kritisierte die DGS. So werde auch das Ziel der Resozialisierung unmöglich gemacht. Laut DGS werden nur 5 % aller männlichen Strafgefangenen substituiert, bei weiblichen Strafgefangenen sind es bis zu 30 %.

Quellen:

https://www.bundestag.de/resource/blob/480528/079376bd958e4a1b9baa2652713d63cb/wd-9-049-16-pdf-data.pdf [1]

Weiterführende Informationen
https://dserver.bundestag.de/btd/19/052/1905225.pdf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/auf-entzug-fehlende-behandlung-fuer-heroin-abhaengige-in-haft,SEdsyoR

https://www.medical-tribune.de/meinung-und-dialog/artikel/high-im-knast-haeftlinge-erhalten-nur-selten-eine-substitutionstherapie/

https://www.aerzteblatt.de/archiv/211009/Opioidabhaengige-Menschen-in-Haft-Am-unteren-Ende-der-Hierarchie


Kommentare

Ein Kommentar zu 7. Jahrestag zum Gedenken der Toten im Knast

Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *